Migration und organisierte Kriminalität: Deutschsprachige Innenministerinnen und Innenminister treffen sich in Basel
Auf Einladung von Bundesrat Beat Jans haben sich die deutschsprachigen Innenministerinnen und -minister am 21. und 22. April 2024 in Basel getroffen. Im Zentrum des Fünfländer-Treffens standen die Chancen und Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, der Umgang mit irregulärer Migration, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie ein Austausch von Erfahrungen im Umgang mit Reichsbürgern und Staatsverweigerern.
Die Schweiz war dieses Jahr Gastgeberin des Treffens der Innenministerinnen und -minister der deutschsprachigen Länder. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Beat Jans, hat zu Arbeitsgesprächen nach Basel eingeladen. An den Gesprächen nahmen neben Bundesrat Beat Jans die deutsche Bundesministerin für Inneres, Nancy Faeser, der österreichische Bundesminister für Inneres, Gerhard Karner, die liechtensteinische Regierungschef-Stellvertreterin und Ministerin für Inneres, Wirtschaft und Umwelt, Sabine Monauni, sowie der luxemburgische Minister für innere Angelegenheiten, Léon Gloden, teil.
Bessere Integration von Geflüchteten aus der Ukraine
Der Austausch der deutschsprachigen Innenministerinnen und -minister war geprägt vom Thema Migration. Die Teilnehmenden diskutierten über Chancen und Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und den Umgang mit der irregulären Migration.
Kurz nach Kriegsausbruch in der Ukraine wollten die EU und die Schweiz den Geflüchteten aus der Ukraine schnell und unbürokratisch vorübergehenden Schutz bieten. In allen deutschsprachigen Ländern zusammen haben so bisher rund eineinhalb Millionen Personen Schutz gesucht. Man ging damals davon aus, dass die Geflüchteten bald wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Mehr als zwei Jahre später ist allerdings nicht vorhersehbar, wie sich der Krieg gegen die Ukraine entwickeln wird. Folglich stellen sich im Umgang mit den Geflüchteten neue Fragen, die auch am Treffen in Basel thematisiert wurden.
Die Schweiz setzt in diesem Zusammenhang auf den sogenannten «Dual-Intent-Ansatz» der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD): Sie will die Integration der Geflüchteten fördern und gleichzeitig deren Rückkehrfähigkeit aufrechterhalten. Mit ihren neuen Erfahrungen und Fähigkeiten sollen die Geflüchteten später zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen können. «Interessant ist zum Beispiel der neue Ansatz der österreichischen Regierung: Flüchtlinge aus der Ukraine können unter gewissen Voraussetzungen - ein Job etwa, oder Deutschkenntnisse - ihren Schutzstatus in eine Aufenthaltsbewilligung umwandeln», sagte Bundesrat Beat Jans vor den Medien.
Weiter tauschte sich der EJPD-Vorsteher mit seinen Minister-Kolleginnen und -kollegen über den Umgang mit der irregulären Migration aus. Die Teilnehmenden betonten die Wichtigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit und eines glaubhaften Dublin-Systems. Die Reformbemühungen auf europäischer Ebene seien zu begrüssen und eine Chance, dass auch das Dublin-System wieder funktionieren und von allen angewendet werde. Mitte April hiess eine Mehrheit des EU-Parlaments den Asyl- und Migrationspakt gut, der unter anderem schnellere Asylverfahren an den EU-Aussengrenzen zum Ziel hat. Nun muss der neue EU-Asylpakt umgesetzt werden. «Bis es soweit ist, werden wir uns zusammen mit Deutschland, Österreich, Luxemburg und Liechtenstein dafür einsetzen, dass sich auch Italien, Griechenland und Ungarn an die geltenden Regeln halten und Flüchtlinge im Rahmen des Dublin-Verfahrens wieder zurücknehmen», betonte Bundesrat Jans. In einem bilateralen Gespräch mit der deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser deponierte Bundesrat Jans erneut den Wunsch, die deutschen Grenzkontrollen an der Grenze zur Schweiz aufzuheben.
Stärkung der Zusammenarbeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität
Die Ministerinnen und Minister nutzten die Gelegenheit auch zu einem Austausch von Erfahrungen bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und bekräftigen ihren Willen zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit. Als zentral erachten sie den Austausch von Informationen. Gleichzeitig hielten sie fest, dass die organisierte Kriminalität mit Repression alleine nicht erfolgreich bekämpft werden könne. Ebenso wichtig sei es deshalb, die Prävention zu stärken.
Und schliesslich unterhielten sich die Ministerinnen und Minister über den Umgang mit sogenannten Reichsbürgern, Selbstverwaltern und Staatsverweigerern.
Das zweitätige deutschsprachige Innenministertreffen bot auch Gelegenheit zum informellen Austausch. Bundesrat Beat Jans führte seine Gäste am Sonntagabend durch seine Heimat Basel. Nach einem gemeinsamen Spaziergang durch die Basler Altstadt, trafen sich die Teilnehmenden im Restaurant Schlüsselzunft zum gemeinsamen Abendessen.
Quelle: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD
23.4.2024
